Herzlich willkommen auf der Website des SPD Ortsvereins Bebelhof-Viewegsgarten

Hier finden Sie viele Informationen rund um unsere Arbeit im Bebelhof und Viewegsgarten. Sie können sich über unsere Politik im Stadtbezirk, unsere Ratsmitglieder und Abgeordneten sowie die anstehenden Termine und Nachrichten des SPD-Ortsvereins Bebelhof-Viewegsgarten informieren. Die Internetseiten werden stetig erweitert. Schauen Sie doch immer mal wieder rein! Für Anregungen und Kommentare zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen!
Viel Spaß beim Surfen wünscht Ihnen
Ihr Frank Flake
OV-Vorsitzender

Informationen zur Corona-Krise

Wir verstehen, dass viele Menschen verunsichert sind und die ständig neuen Informationen nicht mehr überblicken. Wir haben seriöse Quellen zusammengestellt, bei denen Ihr Euch guten Gewissens und unkompliziert informieren könnt. Außerdem gibt es Tipps, was Ihr tun könnt, um den Kampf gegen das Virus zu meistern. Auf geht’s, packen wir es an!

Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis: EuGH-Urteil wichtiges Signal – Rosinenpickerei von Polen, Tschechien und Ungarn ist nicht zu akzeptieren

Polen, Tschechien und Ungarn haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Donnerstag, 2. April, während der Flüchtlingskrise 2015 gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Sie hatten sich seinerzeit geweigert, zur Entlastung der anderen EU-Staaten Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Dr. Christos Pantazis, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal für den europäischen Zusammenhalt: „Die Mitgliedschaft in der EU garantiert den Mitgliedsstaaten nicht nur den Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen, sie bedeutet auch Pflichten und die Einhaltung von Abmachungen. Der EuGH hat heute deutlich gemacht, dass die Rosinenpickerei einzelner Staaten nicht zu akzeptieren ist, denn sie verstößt nicht nur gegen europäische Werte, sondern auch gegen geltendes Recht.“

Bund entscheidet sich gegen Atommüll-Bereitstellungslager zwischen Bechtsbüttel und Waggum – Pantazis und Raulfs: „Gute Nachrichten für die Region, nehmen das Umweltministerium nun beim Wort!“

Gute Nachrichten in der Debatte um die mögliche Errichtung eines Atommüll-Bereitstellungslagers in der Gemarkung Bechtsbüttel, unmittelbar angrenzend an die Braunschweiger Stadtgrenze und den Stadtteil Waggum: Wie aus einem Schreiben des Bundesumweltministeriums (BMU) vom 6. März 2020 hervorgeht, folgt das BMU der Empfehlung der Gesellschaft für Zwischenlagerung und möchte das Bereitstellungslager nicht in Bechtsbüttel errichten: „Das Votum ist eindeutig: die Gesellschaft für Zwischenlagerung hat in einem transparenten Verfahren 28 Standorte im gesamten Bundesgebiet mit Blick auf ein solches Bereitstellungslager untersucht. Unter Berücksichtigung aller Kriterien hat man sich letztendlich gegen den Standort Bechtsbüttel ausgesprochen“, erläutern Philipp Raulfs und Dr. Christos Pantazis, zuständige SPD-Landtagsabgeordnete der betroffenen Wahlkreise im Gifhorner Südkreis und Braunschweiger Nordosten. „Das sind selbstverständlich gute Nachrichten für unsere Region. Wir nehmen das Umweltministerium nun beim Wort und erwarten von diesem eine baldige Umsetzung, um die Menschen in Bechtsbüttel und Waggum nicht weiter zu verunsichern.“

„Braunschweiger Gruppe“ unterstützt IHK-Forderung nach selbstständiger Sparkasse – Pantazis und Heilmann: „Eine starke Region braucht eine starke Bank“

Die „Braunschweiger Gruppe“, ein Zusammenschluss der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig, hat der IHK Braunschweig mit Blick auf die Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) aus der Nord/LB ihre Unterstützung zugesichert. Anlässlich der Ergebnispräsentation der Nord/LB am Dienstag, 24. März, erklären Dr. Christos Pantazis und Tobias Heimann für die „Braunschweiger Gruppe“: „Eine starke Region braucht eine starke Bank, die sich in ihrem Geschäftsbereich auskennt und die regionale Nachfrage exakt bedienen kann. Als politische Vertreter aus dem alten Braunschweiger Land werben wir daher weiter nachdrücklich für eine Herauslösung der BLSK aus der Nord/LB und eine Eigenständigkeit der Sparkasse in kommunaler Trägerschaft.“