Haushalt 2019: Mit diesen Schwerpunkten geht die SPD-Fraktion in die interfraktionellen Beratungen

Bild: Robin Koppelmann

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 sind in vollem Gange. Am Dienstag, 18. Dezember wird der Rat der Stadt über den Haushaltsentwurf abstimmen – und bis dahin können alle Fraktionen noch Korrekturen vornehmen. Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat ihre Kernziele festgelegt und bemüht sich nun federführend um eine Haushaltsmehrheit: „Im Sinne einer kontinuierlichen Weiterentwicklung unserer Stadt hoffen wir auf eine möglichst breite Mehrheit und reichen allen Fraktionen die Hand“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

„Traditionell stehen wir vor dem Spagat, unsere Stadt einerseits für kommende Herausforderungen zu rüsten, die Finanzen aber andererseits stets im Blick zu behalten“, so Bratmann. „Die SPD-Fraktion steht dabei für eine Investitionspolitik zur rechten Zeit. Keinem ist geholfen, wenn unsere Stadt einen Sanierungsstau vor sich herschiebt und auf die folgenden Generationen überträgt. Deshalb ist es sinnvoll, angesichts der Niedrigzinsphase jetzt dort zu investieren, wo es für die Zukunft der Stadt zwingend notwendig ist.“ Der hierfür nötige Spielraum sei laut Bratmann trotz des erwarteten Fehlbetrages gegeben: „Der vorgelegte Haushaltsplan der Verwaltung gilt nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz als ausgeglichen, weil der Fehlbedarf mit der städtischen Überschussrücklage verrechnet werden kann. Diese ist unter Oberbürgermeister Ulrich Markurth auf ein Rekordniveau von stolzen 240,5 Millionen Euro angewachsen und kann den Fehlbedarf entsprechend problemlos ausgleichen.“

Parallel dazu hat die SPD-Fraktion eigene inhaltliche Schwerpunkte bestimmt, die mittels Anträgen in den Haushaltsplan einfließen sollen:

• Einführung kostengünstiger Schülerfahrkarten ab dem Schuljahr 2019/20: Nach dem dazugehörigen Antrag von SPD, Grünen und Linken aus der September-Ratssitzung hat die Verwaltung hierfür eigenständig Geld in den Haushalt eingestellt, was einen Antrag der Fraktionen nicht mehr nötig macht, von der SPD-Fraktion aber entsprechend begrüßt wird. Ferner beantragt die SPD-Fraktion ein neues Mobilitätsgutachten für den Norden der Stadt, um dem Wachstum von VW Financial Services Rechnung zu tragen und die Verkehrssituation zu entspannen.

• Neubau einer 6. IGS: Die SPD-Fraktion forciert mit einem Haushaltsantrag den Neubau einer 6. IGS in Braunschweig. Angestrebt wird dabei eine IGS mit Primarbereich, über deren Standort bereits Mitte 2019 entschieden werden soll. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss sollte daher bereits zum Jahresende 2018 erfolgen.

• Frauenhaus ausbauen: Die Kapazität des AWO-getragenen Frauenhauses ist erschöpft: Alleine 131 Frauen mussten im Jahr 2017 abgewiesen werden, wie aus einer SPD-Anfrage im Sozialausschuss hervorging. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Schaffung weiterer Plätze und stellt deren Finanzierung für den Träger sicher.

• Vereine und Verbände unterstützen: Seit jeher setzt sich die SPD dafür ein, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen der Stadt finanziell unter die Arme zu greifen und so ihre meist ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen. In diesem Jahr wird so beispielsweise der Erhalt der Anlaufstelle für Straffällige, Cura e.V., beantragt und das Eintracht-Fanprojekt gefördert.