SPD-Fraktion bildet Mehrheit für den Haushalt 2019 ohne CDU: „Heute nötige Investitionen in die Stadtentwicklung vornehmen und den Haushalt perspektivisch konsolidieren“

Bild: Robin Koppelmann

Die Mehrheit für den Haushalt 2019 steht. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Finanz- und Personalausschusses am Mittwoch, 5. Dezember, in der der Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und P² angenommen wurden. BIBS und AfD enthielten sich, nur CDU und Linkspartei stimmten dagegen. „Auch in diesem Jahr haben wir uns als größte Fraktion im Rat der Stadt der Herausforderung gestellt, mit etlichen Fraktionen Gespräche zu führen, um eine Haushaltsmehrheit zu bilden. Dies ist nun gelungen, eine solide Mehrheit für die finale Ratssitzung am Dienstag, 18. Dezember steht. Dieser gehört jedoch nicht die CDU an, die einen haushaltspolitischen Schlingerkurs gefahren ist“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die inhaltlich stetig wechselnde Haltung der CDU in den Haushaltsgesprächen, nun mündend in einer Ablehnung des Gesamthaushalts, habe zur Folge, dass auch kein einziger CDU-Antrag im Haushalt Niederschlag finden wird. Es sei leider kein deutlicher Wille zur Mitgestaltung der Stadt erkennbar gewesen, so Bratmann.

Laut Bratmann sei es der SPD-Fraktion auch ohne die CDU gelungen, in den vergangenen Tagen die letzten Hürden für eine Haushaltseinigung zu nehmen und dabei weitere zukunftsweisende Anträge auf den Weg zu bringen. Zentral sei dabei ein rot-grüner Antrag zur strategischen Haushaltssteuerung, der den von OB Ulrich Markurth angestoßenen Weg zur Haushaltskonsolidierung aufnimmt (Vorlage 18-09694): „Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, bis zur Kommunalwahlperiode 2021-2026 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, der dann auch ohne eine Verrechnung mit der Überschussrücklage auskommen wird“, so Bratmann. Um dies zu erreichen werden verschiedene Schritte beantragt, darunter eine Organisationsuntersuchung innerhalb der Verwaltung, in der einige Prozesse auf den Prüfstand gestellt werden sollen („ISEK nach innen“). Auch sei ein Vergleich der Einnahmensituation mit anderen Kommunen geplant.

„Dem Rat soll bis zum zweiten Quartal 2019 ein Umsetzungsfahrplan vorgelegt werden. Wichtig ist hierbei, dass keine pauschalen Kürzungen vorgenommen werden, sondern ein Entwurf entsteht, der sich an dem real Machbaren orientiert“, so Bratmann. Er betont in diesem Zusammenhang erneut, dass der aktuelle Haushaltsentwurf trotz des erwarteten Fehlbetrags als ausgeglichen gilt, da dieser mit der vorhandenen Überschussrücklage verrechnet werden kann. Diese ist unter OB Markurth auf ein Rekordniveau von 240,5 Millionen Euro angewachsen.

„Gemeinsam mit den Grünen beantragen wir zudem, die Dynamisierung auch im Sportbereich einzusetzen – so wie sie im Sozialbereich von uns ebenfalls vor ein paar Jahren bereits wieder eingeführt wurde. Es ist nur logisch, wenn auch die Hauptamtlichen der Sportvereine zukünftig von einer jährlichen Tarifanpassung profitieren können“, so Bratmann weiter. Dieser Antrag fand im Finanzausschuss bereits eine Mehrheit. Auch fanden SPD und Grüne im Ausschuss Zustimmung für ihren Antrag, den Haushaltsansatz für die Nachbarschaftshilfen um 85.200 Euro zu erhöhen. Dieser ist zunächst mit einem Sperrvermerk versehen und kann vom Sozialausschuss im zweiten Quartal 2019 freigegeben werden, wenn ein zuvor stattgefundener Dialog mit Verwaltung, Politik und den Nachbarschaftshilfen ein Konzept zur Zukunft der Einrichtungen erarbeitet hat.