Debatte um Gutachten zur Flughafen-Zukunft: SPD-Fraktion setzt eine Veröffentlichung einer Gutachten-Zusammenfassung in Ratsgremien durch

Bild: Robin Koppelmann

In der Diskussion um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Zukunft des Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt am Dienstag, 18. Dezember erfolgreich für eine Lösung der Vernunft eingesetzt. Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, der Linkspartei und der Gruppe P² wurde beantragt, diejenigen Bestandteile des Gutachtens, die veröffentlicht werden können, in einer Vorlage zum Finanz- und Personalausschuss zusammenzufassen. Diesem Vorschlag folgte der Rat.

„Die Zukunft des Flughafens kann nur im Dialog mit allen beteiligten Akteuren gestaltet werden. Das war und ist immer unser Anspruch gewesen“, so SPD-Ratsherr Matthias Disterheft, zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH in der Ratssitzung. „Es ist daher absolut richtig, dass die zukunftsrelevanten Aussagen des Gutachtens, wie die angedachte Forschung mit Drohnen, transparent dargestellt werden müssen.“

Entsprechend deutlich trat Disterheft dem zuletzt teilweise suggerierten Eindruck entgegen, es würden unter Billigung des Rats Informationen zur zukünftigen Ausrichtung des Flughafens zurückgehalten werden: „Mit diesem Antrag unterstreicht die Politik nun deutlich, dass diejenigen Informationen, die nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen zwingend geschützt sind, veröffentlichen werden sollen – hier gibt es auch nichts zu verbergen. Das ist eine vernünftige Lösung für alle Parteien und bietet im Anschluss Gelegenheit, auf Basis dieser Erkenntnisse die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Nicht mehr und nicht weniger streben wir an.“

Disterheft betonte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der im Gutachten benannten Zukunftsoptionen für die Mitarbeiter am Standort: „Wir reden hier nicht nur über die Zukunft des Flughafens in seiner jetzigen Form, sondern auch über die Schicksale von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Flughafen. Entsprechend seriös müssen wir an die jetzige Diskussion gehen. Die SPD-Fraktion bekennt sich dabei klar zum Flughafen Braunschweig-Wolfsburg und seinen Angestellten.“