Rat beschließt Haushalt 2019 – Bratmann: „SPD-Fraktion steht für eine Stadt, die sich weiterentwickelt, soziale Einrichtungen stützt und den Sanierungsstau konsequent abbaut“

Bild: Robin Koppelmann

Mit einer von der SPD-Fraktion angeführten Mehrheit hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 18. Dezember den Haushalt 2019 beschlossen. „Damit kann unsere Stadt weiter wachsen“, betonte Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, in seiner Haushaltsrede. „Insgesamt legt die Verwaltung ein Investitionsprogramm von etwa 150 Millionen Euro auf, das auf alle derzeitigen Herausforderungen reagiert. Mit unserer Zustimmung haben wir deutlich gemacht, dass wir diesen Weg mitgehen und Braunschweig weiter bewegen wollen.“

Bratmann verteidigte in diesem Zusammenhang die Investitionen in die Infrastruktur der Stadt als dringend nötige Maßnahme: „In Anbetracht von ordentlichen, sich aber insgesamt auf einem bescheidenen Niveau befindlichen Steuereinnahmen sind die vorgesehenen Ausgaben zu rechtfertigen, da sie die richtigen Prioritäten setzen. Insbesondere einige infrastrukturelle Vorhaben können nicht unendlich lange aufgeschoben werden, da sie für eine funktionierende Großstadt unerlässlich sind. Der nach wie vor existente Sanierungsstau muss weiter abgebaut werden.“ Bratmann warb daher für eine Diskussion, in der nicht nur über Ausgaben, sondern auch über kommunalen Aufgaben gesprochen wird: „Auch darf nicht vergessen werden, dass Braunschweig nach wie vor die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in Niedersachsen besitzt und sich bei den Pro-Kopf-Ausgaben am hinteren Ende bewegt. Das ist natürlich kein Freibrief, aber mit Blick auf einen Haushalt 2019, der nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz als ausgeglichen gilt, handelt OB Ulrich Markurth hier absolut maßvoll.“

Gleichwohl haben SPD und Grüne ihrerseits einen Antrag zur strategischen Haushaltskonsolidierung erfolgreich in den Haushalt eingebracht: „Bereits im zweiten Quartal 2019 werden wir hierzu erste Ergebnisse von der Verwaltung erfahren. Ab 2026 soll der Haushalt dann auch nicht mehr auf die Überschussrücklage zurückgreifen müssen.“ SPD und Grüne hätten damit durchaus ein seriöses Angebot zur Konsolidierung gemacht – während die CDU-Fraktion aus den Haushaltsberatungen ausgestiegen sei: „Das ist schade, weil es zu einem politischen Gestaltungswillen nach unserer Meinung schon gehört, auch konkret zu benennen, wo gespart werden soll. Das haben wir bis heute vermisst.“ Bratmann unterstreicht in diesem Zusammenhang auch, dass die CDU-Anträge zum Haushalt durch die eigene Ablehnung obsolet geworden sind: „Für die vielen freien Träger und Verbände, die auf städtische Unterstützung angewiesen sind, ist eine solche Ablehnungspolitik immer fatal, da ihre Existenz bei einer generellen Ablehnung im Rat bedroht gewesen wäre.“ Dies sei mit der SPD-Fraktion nicht zu machen: „Wir wissen um die Bedeutung des Ehrenamts als soziales Rückgrat dieser Stadt“, so Bratmann.

Ebenfalls beschlossen: Braunschweig erhält eine 6. IGS!

Zum Abschluss der Ratssitzung votierte der Rat zusätzlich für die Schaffung einer 6. IGS in Braunschweig. Ein Beschluss, für den sich die SPD-Fraktion bereits seit langem und in den verschiedenen Gremien massiv eingesetzt hat. „Für die Schülerinnen und Schüler und natürlich auch ihre Eltern ist das heute ein guter Tag. Es ist in Zahlen belegbar, dass in der Stadt ein großer Wille nach einer 6. IGS besteht, und diesem Wunsch tragen Politik und Verwaltung nun Rechnung“, hebt Bratmann in diesem Zusammenhang hervor. Einen solchen Bedarf gäbe es für die von der CDU zuletzt geforderte Oberschule hingegen aktuell nicht: „Man kann nicht ‚Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand‘ eine Schulform durchsetzen, die bei den Eltern derzeit schlichtweg nicht gewünscht ist und zu deren Gründung bereits sämtliche Fristen bei der niedersächsischen Landesregierung verstrichen waren“, versucht Bratmann die Diskussion zu versachlichen. „Wir wollen auch keine ideologische Debatte um Schulformen, sondern sind als SPD gern bereit, auch die Oberschule als zu prüfende Option in den Schulentwicklungsplan mit aufzunehmen. Diesem Vorstoß haben wir daher gern zugestimmt, da es uns einzig um die bestmögliche Bildungspolitik für unsere Stadt geht.“ Es gelte nun, das Ergebnis der Prüfung abzuwarten und daraus politische Schlüsse zu ziehen.