Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 18. Dezember 2018

Bild: Robin Koppelmann

Zur Haushalts-Ratssitzung am Dienstag, 18. Dezember stellen wir wie gewohnt eine Übersicht einiger Aussagen von Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion aus der Sitzung zusammen.

TOP 5.1 Resolution zum Antrag „Braunschweig deklariert sich als sichererer Hafen“ (Vorlage 18-09299)

 Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses:

„In Braunschweig haben wir vorgemacht, wie gute Integration gelingen kann. Seit der Krise in den Jahren 2015 und 2016 konnten wir hier etwa 450 Flüchtlinge vorbildlich versorgen und unterstützen. Diese Resolution ist daher als Zeichen an die Europäische Union zu verstehen: Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erwarten, dass Lösungen für die Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer gefunden werden, damit nicht weiter Menschen auf der Flucht ertrinken. Wir weisen auf die Problematik hin und benennen im Antrag auch konkrete Handlungsmöglichkeiten.“

 

TOP 17 „Haushaltssatzung 2019 der Stadt Braunschweig“ (Vorlage 18-09734)

Dazu Frank Flake, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses:

„Rückblickend muss zu den Haushaltsberatungen attestiert werden, dass wir uns auch mit der CDU auf einem guten Weg befunden haben – auch mit Blick auf die strategische Haushaltskonsolidierung. Tatsächlich sind die Verhandlungen aber an minimalen Punkten, wie vereinzelte Kürzungen im Stellenplan, gescheitert, die von der CDU wenig begründet und für uns nicht nachvollziehbar waren. Das ist insofern schade, als dass für uns ein echter Gestaltungswille der CDU so nicht erkennbar war.“

Dazu Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses:

„Manchmal sind es schon kleine Beträge, die in der Stadtgesellschaft eine große Wirkung entfalten können. Die teilweise verhältnismäßig kleinen Fördergelder für freie Träger oder Einrichtungen der Wohlfahrt gehören dazu: Als SPD-Fraktion haben wir in diesem Jahr die Einrichtung einer Täterberatungsstelle beantragt. Sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaften sehen darin ein wirksames Mittel gegen wiederholte häusliche Gewalt, das von uns daher als zwingend notwendig erachtet wird. Wer also den Haushalt – so wie die CDU – ablehnt, der verhindert, dass diese Einrichtungen unterstützt werden. Das kann nicht im Sinne unserer Stadt sein.“

Dazu Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Schon ein Blick in die heutige Zeitung verrät, wie sehr sich Braunschweig entwickelt: Das Ringgleis wächst, in Stöckheim entsteht eine neue Kita. Zufällig ausgewählte Beispiele, die exemplarisch dafür stehen, dass sich Braunschweig in Bewegung befindet. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Insbesondere im Bildungsbereich werden weitere Stellen geschaffen, um auf die wachsende Stadt so zu reagieren und den steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen. Nur so kann es gelingen, weiter eine gute Bildung zu gewährleisten und die Herausforderungen der Digitalisierung auch im Schulbereich zu meistern.“

Dazu Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Was weltweit im Umweltsektor derzeit passiert, ist an Traurigkeit, kaum zu überbieten. In der Natur verschwinden die Arten, viele von ihnen sind gefährdet oder gar massiv vom Aussterben bedroht. Die kommunale Ebene darf sich ihrer Verantwortung nicht entledigen. Dazu hat die Verwaltung in der jüngsten Vergangenheit bereits entsprechende Schritte unternommen, nämlich die Förderprogramme an Land gezogen, die u. a. die Verbesserung der Biodiversität versprechen, und darüber hinaus ein weiteres

Naturschutzgebiet bei Mascherode ausgewiesen. Diese Schritte müssen wir weitergehen.“

Dazu Cornelia Seiffert, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Kultur trägt zum guten Lebensgefühl in einer Stadt bei. Und daher blicken wir voller Freude auf das Jahr 2019: Dann wird endlich die Lücke, die durch den Abriss des FBZ entstanden ist, geschlossen. Ein Herzensprojekt der SPD steht kurz vor der Fertigstellung.“