Reizthema Pflegekammer: Dr. Christos Pantazis diskutiert mit Pflegenden im Gewerkschaftshaus

Bild: Robin Koppelmann

Dass Politiker auch unangenehme Diskussionen aushalten müssen, zeigt die aktuelle Debatte um die Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen. Ursprünglich von Schwarz-Gelb initiiert, von Rot-Grün dann auf den Weg gebracht und jetzt von Rot-Schwarz eingeführt, hat sich diese Vertretung des Personals in der Niedersächsischen Pflegebranche dank umstrittener Pflichtmitgliedschaft und zunächst zu hoch angesetzter Beiträge zu einem Reizthema entwickelt. Dr. Christos Pantazis nahm dennoch gern das Angebot von ver.di an, und diskutierte am Mittwoch, 6. Februar über zwei Stunden leidenschaftlich mit Pflegenden im Braunschweiger Gewerkschaftshaus.

Für den Ärger eines großen Teils der Teilnehmer zeigte Pantazis dabei gleich zu Beginn Verständnis: „Bei der Ermittlung der Beitragsordnung wurden Fehler gemacht. Diese wurden eingeräumt und nun korrgiert“, so der stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, der den Versandzeitpunkt der Bescheide zudem „sehr unglücklich“ nannte. Gleichwohl sei die Einrichtung einer solchen Kammer insbesondere für die Interessen der Mitarbeiter in der Pflegebranche unerlässlich: „Sowohl als Arzt, als auch jetzt als Politiker musste ich leider erleben, dass die Pflegebranche in der Politik bis heute kaum gehört wurde.“ Dies würde sich durch eine starke Institution wie die Pflegekammer, die bspw. sogar über Stimmrecht im wichtigen Krankenhausplanungsausschuss verfügt, nun ändern: „Damit geben wir den Pflegenden langfristig die Möglichkeit, sich zu organisieren und ihre Interessen zu vertreten“, so Pantazis. Es sei auch bemerkenswert gewesen, dass insbesondere die Arbeitgeberverbände bis zuletzt Widerstand gegen die Einrichtung einer solchen Kammer geleistet hätten.

In diesem Lichte sei auch die umstrittene Pflichtmitgliedschaft zu sehen: „Die Pflegekammer braucht eine gute Ausstattung und die Gewissheit, für alle Pflegenden sprechen zu können. Dies ist nun gegeben.“ Pantazis warb in diesem Zusammenhang bei den Pflegenden auch darum, neben der Kammer auch Mitglied in der Gewerkschaft zu werden: „Für die Tarifverhandlungen sind weiter die Gewerkschaften und nicht die Pflegekammer zuständig“, hob er mit Hilfe einer Powerpointpräsentation hervor. „Der Organisationsgrad der Pflegenden bei ver.di muss daher unbedingt gestärkt werden.“ Es sei deshalb gut, dass die Gewerkschaft zu derartigen Formaten einlade, und die Menschen gemeinsam mit der Politik transparent informiere.

Abschließend bat Pantazis, der neuen Kammer und ihrem neu gewählten Präsidium die Chance zu geben, ihre Arbeit in Ruhe aufnehmen zu können: „Was geschehen ist, ist geschehen – Menschen machen Fehler. Jetzt gilt es aber, die Kammer an ihren tatsächichen Ergebnissen zu messen.“ Diese würde auch der Landtag im kommenden Jahr evaluieren.

Bild: Robin Koppelmann