„Braunschweiger Gruppe“ erhöht den Druck – Kreiser und Pantazis: „Bau der neuen Regionalleitstelle für die Polizeidirektion Braunschweig darf nicht länger aufgeschoben werden!“

Bild: Robin Koppelmann

Nachdem landesweit bereits sieben der insgesamt acht geplanten neuen Polizei-Regionalleitstellen in Betrieb gegangen sind, erwartet die „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten im Bezirk Braunschweig nun auch den zügigen Aufbau einer neuer Regionalleitstelle in der Polizeidirektion Braunschweig: „Im Jahr 2008 wurde eine landesweit neue Leitstellenstruktur beschlossen, um damit einsatztaktische und finanzielle Synergien zu nutzen“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“.

„Dieser zeitgemäße Ansatz ist an für sich richtig – funktioniert jedoch nur, wenn die betreffenden Polizeidirektionen entsprechend ertüchtigt werden. Und hier hat Braunschweig als einziger Standort in Niedersachsen noch erheblichen Nachholbedarf.“

„Leider muss die Polizeidirektion Braunschweig noch heute mit dem alten, dezentralen Notruf- und Einsatzmanagement arbeiten und kann damit nicht das Konzept der neuen Regionalleitstelle umsetzen“, erläutert Dunja Kreiser, Mitglied im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. Kreiser und Pantazis als Vertreter der „Braunschweiger Gruppe“ haben sich bei einem Termin in der Polizeidirektion Braunschweig Ende April 2019 selbst ein Bild der Lage vor Ort gemacht: „Die Kolleginnen und Kollegen leisten eine hochmotivierte Arbeit, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sie haben uns aber auch deutlich gemacht, wie dringend sie die moderne Technik und die zeitgemäßen Einsatzstrukturen benötigen, um effektiv arbeiten zu können.“

Der neuen Regionalleitstelle im Weg stünde demnach noch die Finanzierung der nötigen Umbauten am Bestandsbau. Hierzu hat sich die „Braunschweiger Gruppe“ mit einem Brief bereits direkt an Innenminister Boris Pistorius gewandt: „Natürlich haben wir Verständnis, dass landesweit auch weitere Bauvorhaben einen hohen Bedarf besitzen, so zum Beispiel die Polizeiinspektion in Cuxhaven. Der Umstand, dass Braunschweig als zweitgrößte Stadt Niedersachsens bis heute aber noch keine neue Polizei-Regionalleitstelle erhalten hat, muss dennoch angemessen gewürdigt werden.“ Braunschweig bekäme nun vorerst eine Interimslösung: „Die Leitstelle wird dann in einem Containerbau untergebracht. Als erster Schritt muss dafür die Mittelspannungsanlage ertüchtigt werden, um eine sichere Stromversorgung für die Polizei zu gewährleisten.“, so Kreiser weiter.

Die „Braunschweiger Gruppe“ wird weiter im Kontakt mit den zuständigen Ministerien bleiben und sich für den Bau der Regionalleitstelle einsetzen. Dem zuständigen Innenministerium ist aber noch das CDU-geführte Finanzministerium vorgestellt. Der dort verfolgte Sparkurs hemmt viele der erforderlichen Maßnahmen.