SPD Braunschweig ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Wir alle gegen den rechten Terror“ auf – Pantazis fordert schärfere Gesetze gegen politisch motivierte Straftaten

Bild: Robin Koppelmann

Die SPD Braunschweig ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Wir alle gegen den rechten Terror“ am kommenden Freitag, 5. Juli auf dem Kohlmarkt auf (Beginn 16.30 Uhr). „Wir werden es unter keinen Umständen zulassen, dass Rechtsradikale versuchen, in unserer Bundesrepublik ein Klima der Angst zu schüren“, wird Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, deutlich. „Die Sozialdemokratie steht solidarisch an der Seite all derjeniger, die Opfer von rechten Bedrohungen oder gar Gewalt geworden sind. Das ist Teil unser DNA und damit Teil unserer historischen Verantwortung.“

Mit Blick auf die hiesigen Umtriebe der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Adrenalin Braunschweig“ hatte Pantazis bereits in der NDR-Sendung „Panorama 3“ am 25. Juni im Namen der SPD Braunschweig eine klare Kante gezeigt: „Wenn rechte Schläger Menschen offen bedrohen, ohne dabei ernsthafte juristische Konsequenzen fürchten zu müssen, ist das für uns als hiesige SPD nur schwer zu ertragen.“ Pantazis zieht daher auch eine schärfere Gesetzgebung für politisch motivierte Straftaten in Betracht: „Wenn jemand andere Menschen körperlich attackiert, weil sie für unsere demokratischen Grundwerte einstehen, muss dies ernsthafte Konsequenzen haben und ebenso konsequent geahndet werden. Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein und klare Zeichen setzen. Bei rechter Gewalt gibt es keinen Toleranzspielraum.“

Pantazis weist in diesem Zusammenhang auch auf das jährliche Gedenken an die „Rieseberg-Morde“ hin, das einen Tag vor der geplanten Demo am Donnerstag, 4. Juli stattfinden wird. „Gerade unter dem Eindruck dieser schrecklichen Ereignisse ist es umso wichtiger, bei der Demo am Freitag ein starkes Zeichen gegen rechts zu setzen“, so Pantazis. Bei den „Rieseberg-Morden“ waren am 4. Juli 1933 elf Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Kommunisten von Angehörigen der SS unweit von Königslutter ermordet worden. „Gewerkschaften, das ‚Bündnis gegen rechts‘ und jene Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssen jetzt zusammenhalten und unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte verteidigen“, betont Pantazis abschließend.