Dr. Christos Pantazis im Landtag zu AfD-Kurswechsel in der Corona-Pandemie: „Durchschaubares Manöver, den Rechtspopulisten ist die Straße abhandengekommen“

Mit deutlichen Worten hat Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die politische Kehrtwende der AfD-Fraktion in der aktuellen Corona-Pandemie kritisiert. Diese hatte anfangs für den Lockdown gestimmt und versuche nun, angesichts sinkender Umfragewerte, populistische Gegenmeinungen zu bedienen: „Der AfD ist durch die Corona-Krise die Straße abhandengekommen. Um aus dem Umfragetief herauszukommen ist die Partei bereit, Fakten zu opfern und sich Verschwörungstheoretikern und vermeintlichen Widerständlern anzudienen“, kritisierte Pantazis das Verhalten der Rechtspopulisten während einer aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, 13. Mai, scharf.

Der neue wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bezeichnete die AfD-Forderungen nach einem schnellen Lockdown als „plumpes und durchschaubares Manöver“ und verteidigte vielmehr den klaren Kurs der Landesregierung in der Krise: „Über 111.000 Anträge auf Soforthilfe wurden von der NBank bisher bewilligt, knapp 855 Millionen Euro unbürokratisch und schnell ausgezahlt. Das ist ein unglaublicher Kraftakt, der aber genau dort ankommt, wo er gebraucht wird: Knapp 693 Millionen Euro flossen bisher an Soloselbständige und Kleinunternehmer und damit an diejenigen Unternehmer, die von der Krise mit am härtesten getroffen sind.“

Die Bürgerinnen und Bürger besäßen unter der Führung von Ministerpräsident Stephan Weil zudem das Gefühl, dass sich die Landesregierung wirklich ihrer Probleme annehme und nicht in die Versuchung gerate, die Krise politisch zu nutzen: „Statt schwarzer Hahnenkämpfe auszutragen, wie es im Westen und Süden der Republik gerade geschieht, beweist der Norden unter Stephan Weil einen kühlen Kopf.“ Pantazis mahnte, dass die Krise noch lange nicht überstanden sei, die gesunkenen Fallzahlen und die damit verbundenen Lockerungen dem Kurs der Landesregierung aber Recht geben würden: „Wie es nicht geht, demonstrieren dagegen derzeit rechtspopulistische Regierungschefs auf der ganzen Welt, die die Krise verharmlosen und fahrlässig mit dem Leben ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger spielen. Dies sollte uns allen eine Mahnung sein.“