Stadt schlägt Reform der Stadtbezirksräte vor: SPD Braunschweig stimmt für sogenannte „12er-Lösung“, Rahmenbedingungen der neuen Bezirksräte noch offen

Bild: Robin Koppelmann

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 positioniert sich die SPD Braunschweig zur möglichen Reform der Stadtbezirksräte: „Wir streben eine Reduzierung der Stadtbezirksräte von bisher 19 auf 12 an“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Diesem Votum des Vorstandes der SPD Braunschweig war eine intensive, innerparteiliche Debatte vorhergegangen: „Derzeit stellt die Sozialdemokratie nahezu alle der derzeit 19 Stadtbezirksbürgermeister und daher wissen wir um die herausragende Bedeutung dieser Politik direkt bei den Menschen vor Ort. Gleichzeitig müssen wir aber auch anerkennen, dass sich unsere Stadt weiterentwickelt hat und das bisherige Modell nicht mehr überall so funktioniert, wie es sein sollte – beispielsweise durch die fehlende Nachbesetzung ausgeschiedener Mandatsträger oder ein Ungleichgewicht bei der Größe der Stadtbezirksräte. Mit der jetzigen Reform wollen wir die Stadtbezirksräte daher nicht schwächen, sondern sie durch die Zusammenlegung vielmehr stärken und aufwerten.“

Am Mittwoch, 8. Juli hatte die Verwaltung den Ratsgremien einen Entwurf zum zukünftigen Aufbau der Stadtbezirksräte zukommen lassen (Vorlage 20-13653). Auf Basis des KGSt-Prozesses zur Haushaltsoptimierung sieht die Verwaltung demnach sowohl eine Reduzierung der Stadtbezirksräte auf acht, als auch auf zwölf Bezirksräte als umsetzbar an: „Wenn im Rat voraussichtlich im Herbst über den zukünftigen Zuschnitt abgestimmt wird, werden wir für die 12er-Lösung stimmen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Braunschweig. Auch die Vertreter anderer Fraktionen hätten hierzu bereits ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert, eine Mehrheit gilt daher als wahrscheinlich. Spielraum gäbe es aus Sicht der SPD-Fraktion allerdings noch bei der tatsächlichen Ausgestaltung der neuen Stadtbezirksräte: „Inwieweit an den Geschäftsstellen in den Stadtbezirksräten gekürzt werden sollte, muss nach den Sommerferien noch genauer diskutiert werden – schließlich soll es das Ziel der Reform sein, bürgernahe Politik zu intensivieren und die Stadtbezirksräte aufzuwerten. Die geplanten Veränderungen sind daher auch nicht als Sparmodell, sondern als Weiterentwicklung direkter Demokratie zu verstehen“, so Bratmann.