Senkung der Förderabgabe für die Erdöl- und Erdgasindustrie: Dr. Christos Pantazis und Tobias Heilmann nehmen Stellung

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„Enormes finanzielles Risiko für das Land Niedersachsen beseitigen. Die Förderung des Klimaschutzes bleibt unberührt."

„Entgegen der Behauptungen der Grünen ist der Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Land sowie Erdöl- und Erdgasförderunternehmen kein Widerspruch zu unseren Bemühungen um mehr Klima- und Umweltschutz. Niedersachsen ist das erste Bundesland, das den Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen hat. Das Ziel der Koalition aus SPD und CDU ist und bleibt, den Energiebedarf Niedersachsens bis 2040 vollständig über erneuerbare Energien zu decken“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

Pantazis betont, dass mit der Vereinbarung ein immens hohes, aus drei Legislaturperioden stammendes, Risiko für das Land Niedersachsen vermieden wird: „Wir räumen damit potenzielle Kosten in Milliardenhöhe aus dem Weg. Sollte ein Gerichtsurteil zugunsten der Förderunternehmen ausfallen, stünden diese Finanzmittel auch dem Klima- und Umweltschutz nicht mehr zur Verfügung! Vor diesem Hintergrund ist die Vergleichsvereinbarung schlichtweg zweckmäßig und wirtschaftlich.“

Auch Tobias Heilmann, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, sieht in der Vereinbarung eine tragfähige Lösung: „Nach intensiver und sorgsamer Abwägung der Realitäten ist dieser Kompromiss für unser Land nach derzeitigem Stand der gangbarste Weg. Die Vorwürfe der Grünen sind haltlos, denn mit dieser Lösung berühren wir keineswegs den Klima- und Umweltschutz. Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger zugunsten der Nutzung erneuerbarer Energien ist für uns als Sozialdemokraten unumkehrbar!“