Wirtschaftsminister folgt Aufforderung der SPD: Programm „Neustart Niedersachsen Investition“ soll aufgestockt werden

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Dr. Christos Pantazis: „Begrüße es sehr, dass der Wirtschaftsminister der kürzlich formulierten Aufforderung von Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitikern der SPD- Landtagsfraktion gefolgt ist und nun zusätzliche finanzielle Mittel für das Förderprogramm ,Neustart Niedersachsen Investition‘ bereitgestellt werden.“

Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Aufstockung des Programms „Neustart Niedersachsen Investition“: „Ich begrüße es sehr, dass der Wirtschaftsminister der kürzlich formulierten Aufforderung von Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitikern der SPD-Landtagsfraktion gefolgt ist und nun zusätzliche finanzielle Mittel für das Förderprogramm ,Neustart Niedersachsen Investition‘ bereitgestellt werden. Auf Grundlage von Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der IG Metall haben die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitikern der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Freitag angemahnt, den seit mehr als zwei Monaten anhaltenden Bewilligungsstopp so schnell wie möglich aufzuheben und die Konjunkturprogramme zeitnah nachzujustieren. Es freut mich sehr, dass die Zeichen beim Flaggschiff der wirtschaftlichen Hilfs- und Konjunkturprogramme des Landes Niedersachsen nun endlich wieder auf Fahrt stehen, was für die Unternehmen ein wichtiges Signal ist.

Die große Unsicherheit der Unternehmen, die bisher von dem seit mehr als zwei Monaten andauernden Bewilligungsstopp für das Programm betroffen waren, ist damit beendet. Der am 11. Dezember 2020 vonseiten des Wirtschaftsministeriums gegenüber der NBank ausgesprochene Bewilligungsstopp hatte zur Folge, dass mehr als 7000 Unternehmen noch auf die Bewilligung ihrer Anträge warten.

Nun gilt es, die Operationalisierung des Programms ,Neustart Niedersachsen‘ zügig anzugehen. Uns ist dabei wichtig, dass auch in der Corona-Krise gute und zukunftsträchtige Arbeitsplätze erhalten bleiben und die vielen niedersächsischen Unternehmen optimistisch nach vorne schauen können. Die SPD-Wirtschaftspolitikerinnen und -Wirtschaftspolitiker sprechen sich dafür aus, zukünftig entsprechend zielgerichtete Förderkriterien wie Beschäftigungssicherung und Klimaschutz in den Fokus zu nehmen, damit es in Zukunft nicht erneut zu solchen massiven Überzeichnungen kommen kann.“

Hier geht es zur Pressemitteilung „Bewilligungsstopp so schnell wie möglich aufheben. Konjunkturprogramme müssen zeitnah nachjustiert werden.

Hintergrund:

Die Investitionskraft kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) soll noch stärker als bisher geplant unterstützt werden, darin war sich das Kabinett in der Sitzung am (heutigen) Dienstag einig. Mit dem im Herbst gestarteten Förderprogramm „Neustart Niedersachsen Investition“ aus dem Corona-Sondervermögen hat die Landesregierung einen Volltreffer bei der niedersächsischen Wirtschaft gelandet. Das Programm ist deutlich überzeichnet.

Im Finanzierungsplan für das Sondervermögen Corona stehen bislang für „Niedrigschwellige Investitionshilfen für KMU“ insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Ansatz soll jetzt um weitere 348,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Dazu sollen 200 Millionen Euro aus der „globalen Mehrausgabe“ des Corona-Sondervermögens eingesetzt werden. Dafür ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses notwendig. Das Thema soll in der nächsten Sitzung beraten werden. Außerdem sollen 148,5 Millionen Euro unter anderem aus nicht vollständig ausgeschöpften Förderprogrammen zur Abfederung der Pandemie-Folgen umgeschichtet werden.

Nach Aufstockung stünden insgesamt 798,5 Millionen Euro für Investitionen in niedersächsischen Unternehmen bereit. Damit könnten die genehmigungsfähigen Anträge, die bis zum 27.11.2020 für das Programm „Neustart Niedersachsen Investition“ eingegangen sind, bedient werden. Das könnte bis zu drei Milliarden Euro Investitionen in Niedersachsen auslösen.

Rund 9100 Anträge wurden für „Neustart Niedersachsen Investitionen“ beantragt, davon könnten voraussichtlich 6900 positiv beschieden werden. Alle Unternehmen, die bis einschließlich 27.11.2020 Fördergelder aus diesem Programm beantragt haben, erhalten die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.