Pantazis und Domeier begrüßen genehmigte Mobilfunkrichtlinie

Bild: Helmut H. Kroiss auf Pixabay

Mobilfunkausbau mit landeseigener Förderung effektiv vorantreiben – Funklöcher dringend schließen

Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Digitalisierung“ der SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung im Land Niedersachsen ein und hat bereits vor einigen Jahren die Maßnahmen der Landesregierung mit konkreten Vorschlägen ergänzt.

Jörn Domeier, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Markt vor Staat scheitert in ganz vielen Bereichen und es ist ein struktureller Fehler, dass sich die Mobilfunkanbieter die Rosinen, also lohnenden Gebiete, herauspicken und viel ländlicher Raum unterversorgt bleibt. Als SPD-Fraktion sind uns Stadt und Land gleichermaßen wichtig. Auch die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den ländlichen Gebieten müssen vom Mobilfunkausbau profitieren!“

Mit der nun genehmigten Mobilfunkrichtlinie aus Brüssel können Kommunen diesen Grundsatzfehler selbst beheben und erhalten dazu 90 Prozent der zum Teil hohen Kosten für einen angeschlossenen Mobilfunkmasten. Die übrigen Gelder kommen dann über Mieteinnahmen der Mobilfunkunternehmen. „Wir wollen 100 Prozent der Fläche Niedersachsens mit Mobilfunk versorgen und freuen uns, dass das Wirtschaftsministerium es nun endlich erreichen konnte, dass die Richtlinie beschlossen wurde. Mit der Unterstützung von Olaf Lies konnte bereits die Bauordnung so verändert werden, dass bürokratische Hürden beseitigt wurden, sodass eine bessere Mobilfunkversorgung ermöglicht wird“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

Domeier und Pantazis wenden sich dabei auch mit einer Aufforderung an den Wirtschaftsminister, mit den Mobilfunkunternehmen zu sprechen, damit spürbar mehr Engagement in den Ausbau in die Fläche gesetzt wird. „Es reicht nicht, wenn Ministerium und Mobilfunkunternehmen die versorgten Haushalte im Blick haben, tatsächlich sind noch viel zu viele Funklöcher und schlecht versorgte Gebiete im Land Niedersachsen zu finden“ erklärt Jörn Domeier. „Diesen Missstand spüren viele Menschen in Niedersachsen täglich. Für uns gehören diese Funklöcher deshalb abgeschafft“, ergänzt Pantazis abschließend.