SPD, Grüne und FDP stellen Koalitionsvertrag vor

Bild: Anna Kamuz

Dr. Christos Pantazis: „Historischer Moment, der den Grundstein für die Beantwortung der großen Zukunftsfragen legt. Jetzt kann der Aufbruch in die Zukunft für Deutschland beginnen“

Dr. Christos Pantazis, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Braunschweig, begrüßt den heute von den Parteispitzen von SPD, Grüne und FDP vorgestellten Koalitionsvertrag. „Damit haben wir den Grundstein für Fortschritt und Aufbruch gelegt. Es gilt, Deutschland krisen- und zukunftsfest aufzustellen. Wir wollen soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft weiterhin sichern. Ein wichtiger Schritt ist die Einführung eines Mindestlohns von zwölf Euro pro Stunde, den wir nun realisieren werden. Damit löst die SPD direkt ein Wahlversprechen ein. Die künftigen, elementaren Herausforderungen müssen wir beherzt und mutig angehen. Ich fasse diese zentralen Herausforderungen der Zukunft unter den ,drei D‘ zusammen: Dekarbonisierung – also der Transformationsprozess der Energie- und Mobilitätswende –, Digitalisierung und demografischer Wandel“, erläutert Pantazis.

Der Arzt und Politiker befürwortet ein SPD-geführtes Gesundheitsministerium: „Die Bewältigung und die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch lange beschäftigen. Die Einrichtung eines Corona-Krisenstabs ist deshalb eine wichtige Maßnahme. Zudem sind bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich überfällig. Ich begrüße außerordentlich, dass Pflegekräfte aufgrund der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus erhalten und dass sich die künftigen Ampel-Koalitionspartner darauf verständigt haben, dafür eine Milliarde Euro bereitzustellen. Ich halte es für wichtig, unsere sozialen Sicherungssysteme entsprechend zu erneuern und krisenfest aufzustellen. Die Stärkung unserer Krankenhauslandschaft gelingt unter anderem – dies sage ich auch mit einem Blick auf Braunschweig – durch die auskömmliche Finanzierung von kommunalen Großkrankenhäusern.“

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag führt Pantazis weiter aus: „Ich begrüße, dass die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter entwickelt wird.“ Der Arzt und Politiker befürwortet zudem, dass in einer regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege der Fokus auf die Lösung von Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer gelegt wird.

Braunschweig ist die forschungsintensivste Region Europas. „Innovative Forschungsinstitute wie jene in Braunschweig bilden den Grundstein für unsere erfolgreiche Wirtschaft. Elementar ist deshalb, dass auch sie unter der neuen SPD-geführten Bundesregierung von Bundesmitteln profitieren. Dafür werde ich mich stark machen“, betont Pantazis.

Mit einem SPD-geführten Ministerium Bauen und Wohnen sieht der Bundestagsabgeordnete auch die soziale Frage nach bezahlbarem Wohnraum in den richtigen Händen. „Wir wollen jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, darunter 100.000 öffentlich gefördert. Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb verlängern wir die Mietpreisbremse und begrenzen den Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre. Derzeit liegt die sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent“, macht Pantazis deutlich.

Abschließend stellt er fest: „Jetzt kann der Aufbruch in die Zukunft für Deutschland beginnen.“