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Meldungen

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Einladung zum fünften Politischen Aschermittwoch in Mascherode mit Eva Stassek (IG Metall), Bürgermeisterin Annegret Ihbe und Thorsten Stelzner

Zum fünften Mal laden die SPD Braunschweig und der SPD-Ortsverein Mascherode zum mittlerweile traditionellen Politischen Aschermittwoch ein. Am Mittwoch, 26. Februar (19 Uhr, Einlass 18 Uhr) werden in der Gaststätte „Zum Eichenwald“, Salzdahlumer Straße 313, Politiker und Kabarettisten in die Bütt steigen, um die Karnevalssession mit einem ironischen wie deftigen Blick auf die aktuelle Lage in Bundesrepublik, Land und Kommune zu beenden.

Braunschweiger und Peiner SPD-Chefs Pantazis und Möhle sprechen sich für Klinikum-Übernahme aus: „Synergien nutzen, statt Kosten durch regionalen Bieterwettstreit in die Höhe treiben“

Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Matthias Möhle, Vorsitzender der SPD Peine, haben sich bei einem Treffen im Hannoveraner Landtag am Mittwoch, 12. Februar klar zur Zukunft des angeschlagenen Klinikums in Peine positioniert: „Wir sagen deutlich ‚Ja‘ zu einer Übernahme des Klinikums Peine durch das Klinikum Braunschweig und eine damit verbundene, strategischen Neuaufstellung der regionalen Klinikumslandschaft“, erklären beide Landtagsabgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

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Land fördert Stadtbahnausbau in Braunschweigs Nordosten mit rund drei Millionen Euro – Pantazis: „Wecken Gliesmarodes Bahnhofsumfeld aus einem Dornröschenschlaf“

Auch das Land greift der Stadt Braunschweig beim geplanten Stadtbahn-Ausbau ordentlich unter die Arme. Wie Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter des Wahlkreises 1, mitteilt, wird die Umgestaltung der Berliner Straße bis zur Querumer Straße im Zuge des Ausbaus der Stadtbahntrasse nach Volkmarode mit rund drei Millionen Euro aus Landesmitteln gefördert: „Wir sind derzeit dabei, das gesamte Areal um den Bahnhof Gliesmarode aus einem verkehrstechnischen Dornröschenschlaf zu wecken. Diese rund drei Millionen Euro sind – gemessen an der nötigen, prognostizierten Gesamtfördersumme für den Streckenabschnitt nach Volkmarode in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro – ein ordentlicher Anschub aus dem Land.“

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Dr. Christos Pantazis: Über 70 Interessenten und 30 Antragssteller – Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ der SPD-geführten Landesregierung ist voller Erfolg

Die eindeutig formulierten Bestrebungen der SPD-geführten Landesregierung, einen Ausgleich zwischen den ländlichen Regionen und den Städten des Landes herzustellen, tragen erste Früchte. Das ist das Ergebnis einer Fragestunde im Niedersächsischen Landtag. „Über 70 Interessenbekundungen und 30 Vollanträge sprechen eine deutliche Sprache: Mit dem Förderprogramm ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten einen Nerv getroffen und erreicht die betroffenen Kommunen und Landkreise genau dort, wo wirklich Unterstützung gebraucht wird“, so Dr. Christos Pantazis, regionalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Dr. Christos Pantazis und Immacolata Glosemeyer zu „ju:an“: Wichtige Bildungsarbeit gegen Antisemitismus ist auch im Jahr 2020 gesichert

Dr. Christos Pantazis und die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer, setzen auch im Jahr 2020 ihr Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus fort. Das überregionale Modellprojekt »ju:an - Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit« ist dabei in Niedersachsen ein wichtiger Baustein der Bildungsarbeit.

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Erfolgreicher Einsatz der „Braunschweiger Gruppe“: Feuerwehr Braunschweig erhält moderne Katastrophenschutzfahrzeuge aus Bundesmitteln

Dieser Einsatz hat sich gelohnt: Nicht zuletzt durch den persönlichen Einsatz mehrerer Abgeordneter der „Braunschweiger Gruppe“ erhielt die Feuerwehr Braunschweig bei der jüngsten Zuweisungsrunde von Katastrophenschutzlöschfahrzeugen des Bundes an kreisfreie Städte und Landkreise einen Zuschlag: Zwei neue „KatS“-Fahrzeuge, die über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) finanziert und beschafft werden, werden zukünftig in Braunschweig stationiert: „Die Feuerwehr Braunschweig hat ihre Leistungsstärke zuletzt nicht nur im Stadtgebiet, sondern auch unterstützend bei dem schweren Moorbrand bei Meppen und den Waldbränden in Brandenburg unter Beweis gestellt. Diese Fahrzeuge werden helfen, unsere Feuerwehr weiter schlagkräftig aufzustellen“, freut sich Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“ am Rande der Übergabe am Mittwoch, 22. Januar im Braunschweiger Rathaus.

Neujahrsempfang der SPD Braunschweig mit Markurth, Weil und Barley: Pantazis warnt vor gesellschaftlicher Spaltung und fordert die Sozialdemokratie auf, den Klimawandel für alle verträglich zu gestalten

Mit mahnenden und zugleich kämpferischen Worten ist die SPD Braunschweig in das neue Jahr gestartet. Beim traditionellen Neujahrsempfang im vollbesetzten Congress Saal der Stadthalle forderte Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, die Menschen müssten bei den anstehenden Klimaherausforderungen mitgenommen werden: „Wir erreichen Veränderungen nur durch Akzeptanz und nicht durch Verbote. Das ist die Linie der Sozialdemokratie und das unterscheidet uns von den anderen Parteien“, machte Pantazis deutlich und nannte als Beispiel den öffentlichen Nahverkehr: „Mit unserem massiven ÖPNV-Ausbau in Braunschweig und Region leistet die SPD bereits jetzt ihren regionalen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Für uns gilt: Nur wenn es nachvollziehbare Alternativen gibt werden die Menschen bereit sein, ihr Verhalten nachhaltig zu verändern. So muss es uns in allen Bereichen des Klimawandels gelingen.“

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Dr. Christos Pantazis zum ersten Jahrestag vom Bündnis „Niedersachsen für Europa“: „Eine Erfolgsgeschichte!“

Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ feiert am heutigen Tag sein einjähriges Bestehen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder und Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im ersten Wirkungsjahr konnte das Bündnis bereits mehr als 190 Mitglieder und Partner gewinnen, ein voller Erfolg. Die Bündnisarbeit verdeutlich nochmals eines: Wir müssen Tag für Tag aufs Neue die europäische Integration weiter fördern, die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt auf europäischem Boden fortentwickeln und die internationale Zusammenarbeit stärken. Wir stehen an der Seite alle Akteurinnen und Akteure, um für die Europäische Union einzutreten und unser Europa voranzubringen.“

Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Braunschweig am 18. Januar 2020 mit Dr. Katarina Barley, Stephan Weil und Ulrich Markurth

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wie selten zuvor dominierte der Klimawandel die politische Agenda im Jahr 2019, dazu werden die Rufe nach bezahlbarem Wohnraum und einer sicheren Rente auch in unserer Region immer lauter. Auch gehen Europa und der Welthandel unsicheren Zeiten entgegen – große Aufgaben, denen sich die Sozialdemokratie in Bund, Land und Kommune stellt und die uns auch im kommenden Jahr intensiv begleiten werden. Um hierzu einen ersten Eindruck zu gewinnen laden wir Sie herzlich ein zum traditionellen:

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Zukunftsräume Niedersachsen, soziale Daseinsvorsorge und EU-Kofinanzierungshilfen – Millioneninvestitionen für den Zusammenhalt in Niedersachsens Regionen

Der Haushalt der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird für das Jahr 2020 massiv aufgestockt und umfasst zukünftig über 41 Millionen Euro. „Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei neben der Fortführung des erfolgreich angelaufenen Projekts ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ im neuen Ansatz der sozialen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“, erklärt Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Regional- und Europapolitik der SPD-Landtagsfraktion. „Mit diesem neuen Ansatz verfolgen wir das klare Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen niedersächsischen Regionen zu ermöglichen und investieren daher in die Stärkung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land. Diese ist der Grundstein für die Zukunft und den Zusammenhalt im ländlichen Raum. Das ist eine Politik, die direkt bei den Menschen ankommt!“

SPD-Landtagsfraktion startet Programm zur Unterstützung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land – Pantazis: „Wir warten nicht, bis die Menschen den ländlichen Raum verlassen müssen – wir gehen jetzt in den ländlichen Raum und packen die Probleme gemeinsam an“

SPD-Landtagsfraktion startet ein Programm zur Unterstützung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land. Das bereits erfolgreich angelaufene Projekt „Zukunftsräume Niedersachsen“ wird um den Teilaspekt der sozialen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum erweitert. Im Haushalt 2020 werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 3,75 Millionen Euro bereitgestellt, um Modellprojekte zu planen, die zur neuen EU-Förderperiode ab dem Jahr 2021 auf eine breite Umsetzung und eine weitere millionenschwere Finanzierung hoffen können.

Braunschweiger SPD-Abgeordnete setzen sich bei Haushaltsklausur im Land durch: Durchbruch im Pflegekammer-Streit und beim Braunschweiger Kinder- und Jugendtheater, dazu Millionen für die Bildung

Mit gleich mehreren Erfolgen in zentralen Themen für die Region und Stadt Braunschweig kehren die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglieder der „Braunschweiger Gruppe“, Dr. Christos Pantazis (Sprecher), Annette Schütze und Christoph Bratmann von der Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion aus Hannover zurück. „Uns ist es gelungen, einige Projekte mit klar sozialdemokratischen Profil durchzusetzen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so die drei Abgeordneten am Dienstag, 26. November 2019.

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FES-Diskussion zu Brexit, Handelsstreit und schwarzer Null – Pantazis: „Wir müssen raus aus dem Autopilot“

Brexit, der Handelsstreit mit Donald Trump und innenpolitisch eine umstrittene Politik der schwarzen Null: Deutschlands Wirtschaft geht ungewissen Zeiten entgegen. Grund genug für Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, während der jüngsten Auflage des „Braunschweig Dialogs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch, 13. November, in der Braunschweiger Stadthalle, klar Position zu beziehen: „Unsere Republik muss raus aus dem Autopilot, wir müssen jetzt aktiv werden und auch in der Frage der ‚schwarzen Null‘ umdenken.“

SPD Braunschweig ruft Vereine, Zivilgesellschaft und Kirchen auf, Unterbringungsmöglichkeiten und Verpflegungsangebote für Gegendemonstranten zum AfD-Parteitag zur Verfügung zu stellen

Die SPD Braunschweig ruft die Braunschweiger Vereine, die Zivilgesellschaft und die Kirchen dazu auf, die Gegendemonstrationen zum anstehenden AfD-Parteitag organisatorisch zu unterstützen. „Aus leider nachvollziehbaren, juristischen Gründen ist es für die Verwaltung nicht möglich, Räumlichkeiten in städtischem Besitz zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist die Zivilgesellschaft nun in der Pflicht: Wir rufen alle Institutionen und Vereine, die sich deutlich gegen diesen Parteitag und die rechte Politik der AfD positioniert haben, auf, Unterbringungsmöglichkeiten für die anreisenden Gegendemonstranten zur Verfügung zu stellen“, so Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig. Auch appelliert er, im Bereich von Verpflegung und Sanitärbereichen zu unterstützen: „Von der Suppenküche bis zur Waschmöglichkeit – jede helfende Hand ist gern gesehen.“

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SPD-Bezirk fordet regionsweites Schülerticket für einen Euro am Tag zum Schuljahr 2020/21 – Pantazis: „Die Zeit ist reif“

Der SPD-Bezirk Braunschweig zieht bei der Einführung einer kostengünstigen Schülerfahrkarte auf Regionsebene an einem Strang: Wie vom Bezirksvorstand während einer Klausurtagung in Gifhorn Ende Oktober beschlossen, wird sich die SPD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) für die Einführung eines einheitlichen 30-Euro-Monatstickets ab dem Schuljahr 2020/21 einsetzen. Hierzu gab es in der letzten Sitzung Einigkeit: „Nachdem verschiedene Kommunen bereits erste Initiativen gestartet haben, ist die Zeit für eine regionsweite Lösung reif“, erklärt Dr. Christos Pantazis, MdL, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig. „Mit diesen Beschlüssen versammeln sich die SPD-Mandatsträger in unserer Region hinter dem Ziel, das 30-Euro-Schüler-Monatsticket endlich umzusetzen.“

Bild: Robin Koppelmann

Landtagsaussprache zur Abschaffung der Zeitumstellung – Pantazis: „Europaweit einheitliche Lösung muss gefunden werden, Stückwerk wäre Gift für Niedersachsens Wirtschaftsketten“

Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat sich während der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Oktober für ein europaweit einheitliches Vorgehen bei der Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen: „Unkoordiniertes Stückwerk, bei dem jeder EU-Mitgliedsstaat eine eigene Lösung findet, konterkariert die europäische Grundidee und ist zudem Gift für die funktionierenden Zulieferketten der Wirtschaft.“ Der Landtag folgte diese Argumentation und beschloss einen entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU.

FES-Einladung zum nächsten „Braunschweiger Dialog“ – Brexit, Handelsstreit und schwarze Null, geht unsere Wirtschaft schweren Zeiten entgegen?

Der "Braunschweiger Dialog", ein Format der Friedrich-Ebert-Stiftung, geht in die nächste Runde: Am Mittwoch, 13. November (18.30 Uhr) diskutieren im Konferenzraum der Stadthalle Braunschweig Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall-Bevollmächtigte Eva Stassek, der Braunschweiger AGV-Hauptgeschäftsführer Florian Bernschneider und der Ökonom Torsten Windels zur Zukunft der deutschen Wirtschaft unter dem Eindruck von Brexit und Handelsstreit. Anmeldungen sind ab jetzt möglich unter www.fes.de/niedersachsen.

Bild: Mareike Islar

SPD Braunschweig beteiligt sich an Trauerkundgebung nach Anschlägen von Halle – Pantazis: „Der Feind steht immer rechts!“

"Der Feind steht immer rechts!" - mit deutlichen Worten hat Dr. Christos Pantazis am Samstag, 12. Oktober die offenkundig rechtsextrem und antisemitisch motivierten Anschläge von Halle verurteilt. Pantazis sprach als Vorsitzender der SPD Braunschweig während einer Trauerkundgebung des Bündnisses gegen Rechts auf dem Kohlmarkt, ehe die Teilnehmer zur Jüdischen Synagoge gingen und dort Blumen niederlegten. "Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft als Bollwerk gegen einen schleichend immer salonfähig werdenden Antisemitismus und eine Verharmlosung von rechter Gewalt", so Pantazis weiter. Er dankte den Organisatoren und allen Teilnehmern für das starke Zeichen: "Die SPD steht seit jeher für den Kampf gegen rechts, das ist Teil unserer sozialdemokratischen DNA. Wir werden es niemals zulassen, wenn rechte Kräfte in diesem Land wieder an Stärke gewinnen."