Übersicht

Meldungen

Dr. Christos Pantazis und Immacolata Glosemeyer zu „ju:an“: Wichtige Bildungsarbeit gegen Antisemitismus ist auch im Jahr 2020 gesichert

Dr. Christos Pantazis und die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer, setzen auch im Jahr 2020 ihr Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus fort. Das überregionale Modellprojekt »ju:an - Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit« ist dabei in Niedersachsen ein wichtiger Baustein der Bildungsarbeit.

Bild: Robin Koppelmann

Erfolgreicher Einsatz der „Braunschweiger Gruppe“: Feuerwehr Braunschweig erhält moderne Katastrophenschutzfahrzeuge aus Bundesmitteln

Dieser Einsatz hat sich gelohnt: Nicht zuletzt durch den persönlichen Einsatz mehrerer Abgeordneter der „Braunschweiger Gruppe“ erhielt die Feuerwehr Braunschweig bei der jüngsten Zuweisungsrunde von Katastrophenschutzlöschfahrzeugen des Bundes an kreisfreie Städte und Landkreise einen Zuschlag: Zwei neue „KatS“-Fahrzeuge, die über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) finanziert und beschafft werden, werden zukünftig in Braunschweig stationiert: „Die Feuerwehr Braunschweig hat ihre Leistungsstärke zuletzt nicht nur im Stadtgebiet, sondern auch unterstützend bei dem schweren Moorbrand bei Meppen und den Waldbränden in Brandenburg unter Beweis gestellt. Diese Fahrzeuge werden helfen, unsere Feuerwehr weiter schlagkräftig aufzustellen“, freut sich Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“ am Rande der Übergabe am Mittwoch, 22. Januar im Braunschweiger Rathaus.

Neujahrsempfang der SPD Braunschweig mit Markurth, Weil und Barley: Pantazis warnt vor gesellschaftlicher Spaltung und fordert die Sozialdemokratie auf, den Klimawandel für alle verträglich zu gestalten

Mit mahnenden und zugleich kämpferischen Worten ist die SPD Braunschweig in das neue Jahr gestartet. Beim traditionellen Neujahrsempfang im vollbesetzten Congress Saal der Stadthalle forderte Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, die Menschen müssten bei den anstehenden Klimaherausforderungen mitgenommen werden: „Wir erreichen Veränderungen nur durch Akzeptanz und nicht durch Verbote. Das ist die Linie der Sozialdemokratie und das unterscheidet uns von den anderen Parteien“, machte Pantazis deutlich und nannte als Beispiel den öffentlichen Nahverkehr: „Mit unserem massiven ÖPNV-Ausbau in Braunschweig und Region leistet die SPD bereits jetzt ihren regionalen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Für uns gilt: Nur wenn es nachvollziehbare Alternativen gibt werden die Menschen bereit sein, ihr Verhalten nachhaltig zu verändern. So muss es uns in allen Bereichen des Klimawandels gelingen.“

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis zum ersten Jahrestag vom Bündnis „Niedersachsen für Europa“: „Eine Erfolgsgeschichte!“

Das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ feiert am heutigen Tag sein einjähriges Bestehen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder und Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im ersten Wirkungsjahr konnte das Bündnis bereits mehr als 190 Mitglieder und Partner gewinnen, ein voller Erfolg. Die Bündnisarbeit verdeutlich nochmals eines: Wir müssen Tag für Tag aufs Neue die europäische Integration weiter fördern, die Europäische Union als einzigartiges Friedensprojekt auf europäischem Boden fortentwickeln und die internationale Zusammenarbeit stärken. Wir stehen an der Seite alle Akteurinnen und Akteure, um für die Europäische Union einzutreten und unser Europa voranzubringen.“

Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Braunschweig am 18. Januar 2020 mit Dr. Katarina Barley, Stephan Weil und Ulrich Markurth

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wie selten zuvor dominierte der Klimawandel die politische Agenda im Jahr 2019, dazu werden die Rufe nach bezahlbarem Wohnraum und einer sicheren Rente auch in unserer Region immer lauter. Auch gehen Europa und der Welthandel unsicheren Zeiten entgegen – große Aufgaben, denen sich die Sozialdemokratie in Bund, Land und Kommune stellt und die uns auch im kommenden Jahr intensiv begleiten werden. Um hierzu einen ersten Eindruck zu gewinnen laden wir Sie herzlich ein zum traditionellen:

Bild: Robin Koppelmann

Zukunftsräume Niedersachsen, soziale Daseinsvorsorge und EU-Kofinanzierungshilfen – Millioneninvestitionen für den Zusammenhalt in Niedersachsens Regionen

Der Haushalt der SPD-geführten Landesregierung für den Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird für das Jahr 2020 massiv aufgestockt und umfasst zukünftig über 41 Millionen Euro. „Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei neben der Fortführung des erfolgreich angelaufenen Projekts ‚Zukunftsräume Niedersachsen‘ im neuen Ansatz der sozialen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum“, erklärt Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Regional- und Europapolitik der SPD-Landtagsfraktion. „Mit diesem neuen Ansatz verfolgen wir das klare Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen niedersächsischen Regionen zu ermöglichen und investieren daher in die Stärkung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land. Diese ist der Grundstein für die Zukunft und den Zusammenhalt im ländlichen Raum. Das ist eine Politik, die direkt bei den Menschen ankommt!“

SPD-Landtagsfraktion startet Programm zur Unterstützung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land – Pantazis: „Wir warten nicht, bis die Menschen den ländlichen Raum verlassen müssen – wir gehen jetzt in den ländlichen Raum und packen die Probleme gemeinsam an“

SPD-Landtagsfraktion startet ein Programm zur Unterstützung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land. Das bereits erfolgreich angelaufene Projekt „Zukunftsräume Niedersachsen“ wird um den Teilaspekt der sozialen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum erweitert. Im Haushalt 2020 werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 3,75 Millionen Euro bereitgestellt, um Modellprojekte zu planen, die zur neuen EU-Förderperiode ab dem Jahr 2021 auf eine breite Umsetzung und eine weitere millionenschwere Finanzierung hoffen können.

Braunschweiger SPD-Abgeordnete setzen sich bei Haushaltsklausur im Land durch: Durchbruch im Pflegekammer-Streit und beim Braunschweiger Kinder- und Jugendtheater, dazu Millionen für die Bildung

Mit gleich mehreren Erfolgen in zentralen Themen für die Region und Stadt Braunschweig kehren die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglieder der „Braunschweiger Gruppe“, Dr. Christos Pantazis (Sprecher), Annette Schütze und Christoph Bratmann von der Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion aus Hannover zurück. „Uns ist es gelungen, einige Projekte mit klar sozialdemokratischen Profil durchzusetzen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so die drei Abgeordneten am Dienstag, 26. November 2019.

Bild: Robin Koppelmann

FES-Diskussion zu Brexit, Handelsstreit und schwarzer Null – Pantazis: „Wir müssen raus aus dem Autopilot“

Brexit, der Handelsstreit mit Donald Trump und innenpolitisch eine umstrittene Politik der schwarzen Null: Deutschlands Wirtschaft geht ungewissen Zeiten entgegen. Grund genug für Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, während der jüngsten Auflage des „Braunschweig Dialogs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch, 13. November, in der Braunschweiger Stadthalle, klar Position zu beziehen: „Unsere Republik muss raus aus dem Autopilot, wir müssen jetzt aktiv werden und auch in der Frage der ‚schwarzen Null‘ umdenken.“

SPD Braunschweig ruft Vereine, Zivilgesellschaft und Kirchen auf, Unterbringungsmöglichkeiten und Verpflegungsangebote für Gegendemonstranten zum AfD-Parteitag zur Verfügung zu stellen

Die SPD Braunschweig ruft die Braunschweiger Vereine, die Zivilgesellschaft und die Kirchen dazu auf, die Gegendemonstrationen zum anstehenden AfD-Parteitag organisatorisch zu unterstützen. „Aus leider nachvollziehbaren, juristischen Gründen ist es für die Verwaltung nicht möglich, Räumlichkeiten in städtischem Besitz zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist die Zivilgesellschaft nun in der Pflicht: Wir rufen alle Institutionen und Vereine, die sich deutlich gegen diesen Parteitag und die rechte Politik der AfD positioniert haben, auf, Unterbringungsmöglichkeiten für die anreisenden Gegendemonstranten zur Verfügung zu stellen“, so Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig. Auch appelliert er, im Bereich von Verpflegung und Sanitärbereichen zu unterstützen: „Von der Suppenküche bis zur Waschmöglichkeit – jede helfende Hand ist gern gesehen.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Bezirk fordet regionsweites Schülerticket für einen Euro am Tag zum Schuljahr 2020/21 – Pantazis: „Die Zeit ist reif“

Der SPD-Bezirk Braunschweig zieht bei der Einführung einer kostengünstigen Schülerfahrkarte auf Regionsebene an einem Strang: Wie vom Bezirksvorstand während einer Klausurtagung in Gifhorn Ende Oktober beschlossen, wird sich die SPD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) für die Einführung eines einheitlichen 30-Euro-Monatstickets ab dem Schuljahr 2020/21 einsetzen. Hierzu gab es in der letzten Sitzung Einigkeit: „Nachdem verschiedene Kommunen bereits erste Initiativen gestartet haben, ist die Zeit für eine regionsweite Lösung reif“, erklärt Dr. Christos Pantazis, MdL, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig. „Mit diesen Beschlüssen versammeln sich die SPD-Mandatsträger in unserer Region hinter dem Ziel, das 30-Euro-Schüler-Monatsticket endlich umzusetzen.“

Bild: Robin Koppelmann

Landtagsaussprache zur Abschaffung der Zeitumstellung – Pantazis: „Europaweit einheitliche Lösung muss gefunden werden, Stückwerk wäre Gift für Niedersachsens Wirtschaftsketten“

Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat sich während der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Oktober für ein europaweit einheitliches Vorgehen bei der Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen: „Unkoordiniertes Stückwerk, bei dem jeder EU-Mitgliedsstaat eine eigene Lösung findet, konterkariert die europäische Grundidee und ist zudem Gift für die funktionierenden Zulieferketten der Wirtschaft.“ Der Landtag folgte diese Argumentation und beschloss einen entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU.

FES-Einladung zum nächsten „Braunschweiger Dialog“ – Brexit, Handelsstreit und schwarze Null, geht unsere Wirtschaft schweren Zeiten entgegen?

Der "Braunschweiger Dialog", ein Format der Friedrich-Ebert-Stiftung, geht in die nächste Runde: Am Mittwoch, 13. November (18.30 Uhr) diskutieren im Konferenzraum der Stadthalle Braunschweig Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall-Bevollmächtigte Eva Stassek, der Braunschweiger AGV-Hauptgeschäftsführer Florian Bernschneider und der Ökonom Torsten Windels zur Zukunft der deutschen Wirtschaft unter dem Eindruck von Brexit und Handelsstreit. Anmeldungen sind ab jetzt möglich unter www.fes.de/niedersachsen.

Bild: Mareike Islar

SPD Braunschweig beteiligt sich an Trauerkundgebung nach Anschlägen von Halle – Pantazis: „Der Feind steht immer rechts!“

"Der Feind steht immer rechts!" - mit deutlichen Worten hat Dr. Christos Pantazis am Samstag, 12. Oktober die offenkundig rechtsextrem und antisemitisch motivierten Anschläge von Halle verurteilt. Pantazis sprach als Vorsitzender der SPD Braunschweig während einer Trauerkundgebung des Bündnisses gegen Rechts auf dem Kohlmarkt, ehe die Teilnehmer zur Jüdischen Synagoge gingen und dort Blumen niederlegten. "Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft als Bollwerk gegen einen schleichend immer salonfähig werdenden Antisemitismus und eine Verharmlosung von rechter Gewalt", so Pantazis weiter. Er dankte den Organisatoren und allen Teilnehmern für das starke Zeichen: "Die SPD steht seit jeher für den Kampf gegen rechts, das ist Teil unserer sozialdemokratischen DNA. Wir werden es niemals zulassen, wenn rechte Kräfte in diesem Land wieder an Stärke gewinnen."

Nach dem feigen Mordanschlag von Halle: SPD Braunschweig solidarisiert sich mit Jüdischer Gemeinde und ruft zur Teilnahme an Kundgebung gegen Rechts am Samstag, 12. Oktober auf

Mit Entsetzen und tiefer Trauer reagiert die SPD Braunschweig auf die schrecklichen Taten von Halle. Am Mittwoch, 9. Oktober hatte ein offensichtlich rechtsextrem und antisemitisch motivierter Täter hier zwei Menschen ermordet und nur der Zufall verhinderte ein noch größeres Blutvergießen: „Die SPD Braunschweig steht demonstrativ hinter der Jüdischen Gemeinde – sowohl in Braunschweig, als auch bundesweit. Ein derart feiger Anschlag ist nicht nur ein Anschlag auf den jüdischen Glauben. Es ist auch ein Anschlag auf all jene Werte, denen wir uns als Demokraten verschrieben haben und für die wir täglich einstehen. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen der Opfer“, sagt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Mitten im ‚Brexit-Chaos‘ – Dr. Christos Pantazis bereist mit Landtagsdelegation britische Inseln: „Boris Johnson spielt Monopoly mit einer der größten Volkswirtschaften Europas“

Die zunehmend eskalierende Situation um den „Brexit“ und die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union nahm Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, um sich als Teil einer Delegationsreise selbst ein Bild von der Lage im Vereinigten Königreich zu machen: „Die Regierung von Boris Johnson spielt Monopoly mit einer der größten Volkswirtschaften unseres Kontinents“, so sein Fazit. „In Großbritannien wird auf tragische Art und Weise deutlich was passiert, wenn der Populismus über den Menschenverstand obsiegt.“

SPD Braunschweig hält ihr Versprechen, kostengünstige Schülerfahrkarten für monatlich 15 Euro kommen zum 1. September – Pantazis und Bratmann: „Braunschweig leistet eine regionsweite Pionierarbeit“

Die kostengünstigen Schülerfahrkarten für Braunschweig kommen zum 1. September 2019: Seitdem die SPD-Ratsfraktion Braunschweig das Thema im Herbst 2018 erstmals in den Rat der Stadt getragen hat, fanden verschieden Beschlüsse und Gremienläufe statt – und nun hat die Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Details zur Einführung der Tickets für monatlich 15 Euro ab dem 1. September 2019 bekanntgegeben. Entsprechend erfreut zeigt sich die SPD Braunschweig.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Unterbezirk Braunschweig nominiert Petra Köpping und Boris Pistorius für den Parteivorsitz – Pantazis: „Glaubwürdige Kandidaten, die die Politik von der Pike auf gelernt haben“

Der SPD-Unterbezirksvorstand Braunschweig hat sich in seiner Sitzung am Montag, 26. August einstimmig für die Nominierung des Kandidatenduos Petra Köpping und Boris Pistorius für den Parteivorsitz ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag des Vorstandes der SPD Braunschweig unterstützten die Delegierten während einer Sondersitzung des höchsten beschlussfassenden Gremiums der Partei, dem Unterbezirks-Ausschuss. „Das ist ein starkes Signal der Braunschweiger Sozialdemokratie und verdeutlicht eindrucksvoll, dass wir Braunschweiger hinter unserem Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius stehen“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig. „Petra Köpping und Boris Pistorius stehen dabei mit Ihrer Vita für einen glaubwürdigen, personellen Neuanfang in unserer Partei.“

Rückendeckung für den VW-Betriebsrat: SPD Braunschweig ruft dazu auf, ein gemeinsames Zeichen für eine weltoffene Stadt zu setzen

In der Diskussion um eine Verhüllung des „Volkswagen“-Schriftzuges während des anstehenden AfD-Bundesparteitages erhält der VW-Betriebsrat Rückendeckung von der SPD Braunschweig. „Der VW-Betriebsrat hat eine kluge Form gewählt, um ein richtiges Zeichen zu setzen“, so Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig. „Natürlich kann ein solcher Parteitag formal nicht verhindert werden – man muss die AfD aber auch nicht mit offenen Armen empfangen.“ Dass sich die Partei jetzt derart empöre zeige, dass die Aktion des Betriebsrats den richtigen Ton getroffen habe.