Die Mehrheit für den Haushalt 2019 steht. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Finanz- und Personalausschusses am Mittwoch, 5. Dezember, in der der Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und P² angenommen wurden. BIBS und AfD enthielten sich, nur CDU und Linkspartei stimmten dagegen. „Auch in diesem Jahr haben wir uns als größte Fraktion im Rat der Stadt der Herausforderung gestellt, mit etlichen Fraktionen Gespräche zu führen, um eine Haushaltsmehrheit zu bilden. Dies ist nun gelungen, eine solide Mehrheit für die finale Ratssitzung am Dienstag, 18. Dezember steht. Dieser gehört jedoch nicht die CDU an, die einen haushaltspolitischen Schlingerkurs gefahren ist“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die inhaltlich stetig wechselnde Haltung der CDU in den Haushaltsgesprächen, nun mündend in einer Ablehnung des Gesamthaushalts, habe zur Folge, dass auch kein einziger CDU-Antrag im Haushalt Niederschlag finden wird. Es sei leider kein deutlicher Wille zur Mitgestaltung der Stadt erkennbar gewesen, so Bratmann.
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